AGB
Vorbemerkung
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Inhalte und Nutzung der Nyzzu-App („die App“), der Websites www.nyzzu.com und www.nyzzumedia.com („die Websites“) sowie der damit verbundenen Anwendungen (die vorstehenden Dienste zusammen „die Nyzzu-Plattform“ oder „die Plattform“).
Auf etwaige ergänzende Bedingungen wird an entsprechender Stelle hingewiesen.
Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung, Angebotsänderungen). Wir werden den Nutzer*innen jede Änderung der AGB ankündigen und auf die konkreten Änderungen besonders hinweisen. Die Nutzer*innen erhalten die Möglichkeit, der Änderung der AGB innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Ankündigung der Änderung zu widersprechen. Wir werden die Nutzer*innen mit jeder Ankündigung einer Änderung gesondert auf die laufende Frist und die Konsequenzen eines aus-bleibenden Widerspruchs hinweisen. Sofern ein Nutzer*innen nicht fristgerecht widerspricht, gelten die veränderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unter den ursprünglichen Konditionen fort. Uns steht das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
In Deutschland ansässige Personen, die das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen die Nyzzu-Plattform nicht ohne die Zustimmung ihrer Eltern oder sonstiger gesetzlicher Vertreter nutzen. Die Altersbeschränkungen können in anderen Ländern abweichen.
Die Nutzung der App und der Websites ist für gewerbliche Zwecke nicht erlaubt. Wenn Sie mit der Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, ist der Download und die Nutzung der App bzw. die Nutzung der Websites nicht gestattet.
1. Anbieter der Nyzzu-Plattform (einschließlich der App und der Websites)
Die Nyzzu-Plattform (einschließlich der App und der Websites) werden angeboten, betrieben und kontrolliert durch die Nyzzu Media GmbH, Siebenhöfen 25 in 21723 Hollern-Twielenfleth, info@nyzzu.com, (hiernach „NYZZU“).
2. Vertragsgegenstand
a. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Nyzzu-Plattform (einschließlich der App und der Websites), mit der es NYZZU seinen Nutzer*innen u.a. ermöglicht, persönliche Profile zu erstellen und Informationen und Inhalte mit anderen registrierten Nutzer*innen zu teilen. Die Nutzung kann sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Leistungen beinhalten. Kostenpflichtige Leistungen mit den damit verbundenen Preisen werden im entsprechenden Leistungskatalog aufgeführt.
b. Gegenstand der von NYZZU angebotenen Leistung ist nicht, dass die Nutzung der App oder der Websites zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei möglich ist. NYZZU übernimmt auch keinerlei Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der App oder der Webseite erzielt werden können. Zudem ist NYZZU nicht dafür verantwortlich, dass die von Nutzer*innen verwendete Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- und Software korrigiert werden.
3. Vertragsschluss
a. Das Vertragsverhältnis zwischen NYZZU und den jeweiligen Nutzer*innen, das durch diese AGB geregelt wird, kommt mit Bestätigung dieser Bedingungen im Rahmen der Installation der App, spätestens aber durch Nutzung der Plattform zustande. Alle Leistungen der App sind kostenfrei, es sei denn, die Nutzer*innen werden auf kostenpflichtige Leistungen explizit hingewiesen.
b. Ein Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen kommt erst zustande, sobald die jeweiligen Nutzer*innen den Erwerb der kostenpflichtigen Leistungen ausdrücklich durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche bestätigt.
c. Alle Angebote von NYZZU sind freibleibend und unverbindlich. NYZZU behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Sollte es zu einer wesentlichen Beschränkung von kostenpflichtigen Leistungen während der vereinbarten entgeltlichen Laufzeit kommen, haben die Nutzer*innen ein außerordentliches Kündigungsrecht.
4. Widerrufsbelehrung
Soweit entgeltliche Leistungen betroffen sind, stehen den Nutzer*innen das folgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nyzzu Media GmbH, Siebenhöfen 25 in 21723 Hollern-Twielenfleth, Email: info@nyzzu.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück. An: Nyzzu Media GmbH, Siebenhöfen 25, 21723 Hollern-Twielenfleth, Deutschland, Email: info@nyzzu.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): __________________________
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________
Name des/ der Verbraucher(s): __________________________
Bei Nyzzu registrierte Telefonnummer des/ der Verbraucher(s): ________________________
Bei Nyzzu registrierte E-Mai des/ der Verbraucher(s): ________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): __________________________
_____________________________________________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Altersbeschränkungen
a. Für die Nutzung der Plattform bestehen Altersbeschränkungen. In Deutschland ansässige Nutzer*innen müssen das 13. Lebensjahr vollendet haben, um auf Plattform zuzugreifen und die Plattform nutzen zu dürfen, es sei denn, ein Elternteil oder sonstiger gesetzlicher Vertreter stimmt der Nutzung für den minderjährigen Nutzer*innen zu.
b. Jede Nutzung oder der Zugriff auf die Plattform durch Personen, die das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist ohne die Zustimmung der Eltern oder sonstiger gesetzlicher Vertreter ausdrücklich untersagt und verstößt gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
c. Die Altersbeschränkungen in anderen Ländern außerhalb Deutschlands können abweichen.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
a. Die Vertragslaufzeit über die kostenfreie Nutzung der Plattform ist unbefristet. Nutzer*innen und NYZZU haben jeweils das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft durch die jeweiligen Nutzer*innen erfolgt durch die Ausführung der Funktion "Account löschen" in der App und die anschließende Deinstallation der App. Die alleinige Deinstallation der App führt nicht zum Löschen des Profils und/oder zur Kündigung des Vertrages.
b. Die Vertragslaufzeit über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich nicht automatisch. Vor Ablauf der Vertragslaufzeit werden die jeweiligen Nutzer*innen auf das Laufzeitende hingewiesen und gebeten zu entscheiden, ob die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate verlängert werden soll. Verlängern die jeweiligen Nutzer*innen den Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung nicht, so entfallen mit dem Ende der Vertragslaufzeit die kostenpflichtigen Leistungen und die Nutzer*innen können nur noch auf die kostenlosen Leistungen zugreifen.
c. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
d. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der/die Nutzer*in gegen die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten, Gesetze, Rechte Dritter oder Datenschutzrichtlinien verstößt und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann.
7. Vergütung
a. Die Nutzung der kostenfreien Basis-Version der App und der Webseiten ist ohne Zahlung einer Vergütung möglich.
b. Soweit die Nutzer*innen zusätzlich entgeltliche Inhalte in Anspruch nehmen, werden sie vor Bestellung auf den Umfang der erworbenen Leistungen und die zu zahlende Vergütung ausdrücklich hingewiesen. Die Zahlung erfolgt über die im Rahmen der Bestellung der kostenpflichtigen Leistungen angegebenen Zahlungswege (bspw. per Bankeinzug, Kreditkarte, PayPal oder Rechnung). Nutzer*innen kommen mit der Erfüllung der Zahlungsforderung spätestens dann in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit leisten.
8. Haftungsausschluss
a. NYZZU übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Daten und Informationen und/oder für die von Nutzer*innen eingestellten Inhalte.
b. NYZZU haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich in Fällen, in denen NYZZU Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann sowie für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
c. Ohne Einschränkung irgendeiner der oben genannten Bestimmungen haftet NYZZU für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer sich aus dieser Vereinbarung ergebenden „wesentlichen“ Pflicht. „Wesentliche“ Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), die mithin für die Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind, deren Verletzung den Zweck der Vereinbarung gefährden würde, und auf deren Einhaltung der/die Nutzer*in regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche gegen NYZZU verjähren im Falle leichter Fahrlässigkeit nach Ablauf von 12 Monaten.
9. Gewährleistung
a. Nutzer*innen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte begrenzt durch die Haftungsbeschränkung unter Ziffer 8 zu.
b. Von Zeit zu Zeit wird NYZZU ggfs. unaufgefordert Updates für die App veröffentlichen, um Mängel der App zu beseitigen und/oder um die App zu optimieren. NYZZU wird die Nutzer*innen über alle wesentlichen Änderungen, die mit einem Update einhergehen, informieren.
10. Verweise auf Angebote Dritter
Sofern Nutzer*innen über die App oder die Websites auf Dienste oder Angebote außerhalb der App oder der Websites zugreifen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von NYZZU liegen, haftet allein der jeweilige Anbieter dieser Dienste und Angebote. NYZZU haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dieser angebotenen Dienste entstehen. Zudem macht sich NYZZU die Inhalte der Dienste und Angebote Dritter nicht zu eigen.
11. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
a. Sämtliche Rechte an der Plattform (insbesondere an der App), an der eingetragenen Marke „NYZZU“ sowie an sämtlichen von NYZZU erstellten und/oder in der App bereitgestellten Vorlagen, Templates, Icons, Gifs, Texte, Bilder und sonstigen Werken und Inhalten stehen ausschließlich NYZZU zu, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der/die Nutzer*in erhält lediglich ein einfaches, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung beschränktes Recht, die Inhalte zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Plattform zu verwenden. Die bestimmungsgemäße Benutzung umfasst ausschließlich den Download, die Installation, den Betrieb und die Nutzung der App und der Webseiten nach Maßgabe dieser AGB. Die gestattete Nutzung ist beschränk auf die persönliche, nichtkommerzielle Nutzung im Rahmen und innerhalb der Plattform.
b. NYZZU behält sich vor, jegliche unberechtigte Nutzung von Inhalten (bspw. durch vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Veröffentlichung sowie Weiterverbreitung oder Vorführung der enthaltenen geschützten Inhalte) zivilrechtlich sowie strafrechtlich zu verfolgen.
12. Nutzerkonten und Sicherheitshinweise
a. Der/die Nutzer*in ist im Rahmen der Registrierung verpflichtet, seine/ihre Identität offenzulegen, und hat sicherzustellen, dass die Informationen, die er bei Vertragsschluss und zu allen anderen Zeiten zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Nutzer*innen, dafür zu sorgen, dass die Registrierungsdaten und sonstige bereitgestellten Daten stets korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Die Registrierung oder Verwendung eines Nutzerkontos unter einem anderen Namen oder für einen Dritten ist nicht gestattet.
b. Der/die Nutzer*in ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er/sie trägt dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Dritter auf das Nutzerkonto zugreifen kann und/oder die Zugangsdaten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden.
c. Es ist dem/der Nutzer*in untersagt sein/ihr Nutzerkonto oder Dienste, Daten oder Inhalte von NYZZU oder anderen Nutzer*innen der App oder der Webseiten zu kaufen, zu verkaufen, zu übertragen, zu erfassen, zu lizenzieren oder in anderer Art zu kommerzialisieren.
d. Der/die Nutzer*in ist verpflichtet NYZZU unverzüglich über jegliche Verletzung der Sicherheit oder unbefugte Nutzung des Kontos zu informieren. NYZZU haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung eines Kontos entstehen.
e. Der/die Nutzer*in ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm/ihr übermittelten Daten frei von Schadprogramen und Schadsoftware sind, insbesondere frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der App und der dazugehörigen technischen Infrastruktur oder die Daten anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen könnten.
f. NYZZU ist berechtigt, Nutzer*innen jederzeit von einer Nutzung der App auszuschließen und den Zugang eines Nutzers zu sperren oder zu beschränken. NYZZU behält sich zudem vor, Ansprüche auf Unterlassen und auf Schadensersatz geltend zu machen, sollte der/die jeweilige Nutzer*in den mitgeteilten Ausschluss von der Nutzung nicht beachten.
13. Vom Nutzer übermittelte Daten und Inhalte
a. Im Rahmen einer Nutzung der App und der damit verbundenen Anwendungen räumt NYZZU dem jeweiligen Nutzer*innen die Möglichkeit ein, selbst gestaltete Inhalte wie z.B. Videos, Bilder oder Texte an NYZZU zu übermitteln und in einer Art und Weise auf der Plattform einzustellen, dass sie anderen Nutzer*innen zugänglich werden.
b. NYZZU stellt den Nutzer*innen im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten dafür den erforderlichen Speicherplatz zur Verfügung. Im Rahmen der kostenfreien Nutzung besteht kein Rechtsanspruch der Nutzer*innen auf die Verfügbarkeit von Speicherplatz. Der/die Nutzer*in hat auch keinen Anspruch darauf, dass die eingestellten Inhalte oder Daten anderen Nutzer*innen durch NYZZU zugänglich gemacht werden und NYZZU ist zur Veröffentlichung der Daten oder Inhalte des/der jeweiligen Nutzer*in nicht verpflichtet.
c. Nutzer*innen sind nicht berechtigt, Inhalte einzustellen, mit denen gewerbliche Interessen verfolgt werden.
d. Nutzer*innen sind verpflichtet, nur solche Inhalte einzustellen, für die er/sie über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Kennzeichenrechte, Leistungsschutzrechte und andere gewerblichen Schutzrechte (bspw. Designrechte) oder sonstigen Rechte verfügt. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeits- und Namensrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogenen Dritter.
e. Es ist den Nutzer*innen untersagt, rechtswidrige, irreführende oder betrügerische Inhalte oder Daten einzustellen und/oder weiterzugeben oder Daten und Inhalte für illegale oder unberechtigte Zwecke zu nutzen. Dies schließt insbesondere solche Inhalte ein, die gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und Inhalte von jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßender Art, sowie solche Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierzu darstellen.
f. Es ist den Nutzer*innen zudem untersagt, Inhalte mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen einzustellen. Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Nutzer*innen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen. Gleiches gilt für von den Nutzer*innen verfasste Kommentare, Bewertungen und Nachrichten. Diese dürfen zudem keine unerlaubte Werbung, Schneeballsysteme oder dergleichen enthalten.
g. NYZZU ist berechtigt ohne Angabe von Gründen und nach eigenem Ermessen Daten, Inhalte oder Informationen von Nutzer*innen nicht zur Einstellung zuzulassen bzw. zurückzuweisen. NYZZU ist darüber hinaus berechtigt von Nutzer*innen eingestellte Daten, Inhalte oder Informationen im eigenen Ermessen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder zu löschen. Ein Anspruch der jeweiligen Nutzer*innen auf Wiederherstellung oder sonstige Ansprüche entsteht daraus nicht. Es unterliegt daher der Verantwortung der Nutzer*innen, eigene Backups der Inhalte zu speichern um Datenverluste zu vermeiden.
h. Die vom Nutzer*innen eingestellten und veröffentlichten Inhalte können nur von Dritten eingesehen werden, wenn diese eine Berechtigung entsprechend den Einstellungen des/der Nutzer*in haben. Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, NYZZU unverzüglich auf Inhalte anderer Nutzer*innen hinzuweisen, die erkennbar gegen die Regelungen dieser AGB und/oder gesetzlichen Vorgaben verstoßen und/oder jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, beleidigender Natur sind oder in ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
i. Nutzer*innen sind verpflichtet, NYZZU von sämtlichen Ansprüchen und Schäden freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung durch den/die Nutzer*in ergeben.
14. Geschützte Inhalte von Nutzer*innen
Für durch Nutzer*innen hochgeladene und eingestellte Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte geschützt sind (z.B. Texte, Fotos oder Videos), gewährt der/die Nutzer*in NYZZU ein einfaches Nutzungsrecht, soweit eine Verarbeitung der betreffenden Inhalte durch NYZZU im Rahmen des Betriebs der Plattform und die Nutzung der Plattform-Funktionen durch den/die Nutzer*in erforderlich ist.
15. Löschen von Daten, Inhalten und Konten
a. Der/die Nutzer*in hat das Recht, sein Konto zu löschen. Mit dem Löschen des Kontos werden das Profil, die Einträge bei Dritten und die Einträge Dritter bei dem/der Nutzer*in gelöscht.
b. Das Löschen von Inhalten kann bis zu 90 Tage dauern. Während des Löschvorgangs ist der entsprechende Inhalt für den/die Nutzer*in und Dritte nicht mehr sichtbar, unterliegt jedoch weiterhin diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, verweisen wir auf die Bestimmungen in unseren Datenschutzhinweisen (siehe Link in der App unter „Datenschutz“).
c. Dem/der Nutzer*in ist bekannt, dass Informationen im Internet weltweit zugänglich sind, mit Suchmaschinen gefunden und mit anderen Informationen verknüpft werden können, woraus Dritte unter Umständen Persönlichkeitsprofile erstellen können. Ins Internet gestellte Informationen, einschließlich Fotos, können problemlos kopiert und weiterverbreitet werden. Es gibt spezialisierte Archivierungsdienste, deren Ziel es ist, den Zustand bestimmter Websites zu bestimmten Terminen dauerhaft zu dokumentieren. Dies kann dazu führen, dass im Internet veröffentlichte Informationen auch nach ihrer Löschung auf der Ursprungs-Seite weiterhin andernorts aufzufinden sind.
d. In folgenden Fällen werden Inhalte nicht innerhalb von 90 Tagen gelöscht:
i. wenn dies innerhalb von 90 Tagen aufgrund technischer Beschränkungen des Systems nicht möglich ist (in diesem Fall wird die Löschung so schnell abgeschlossen werden);
ii. wenn dies dem Ziel von Untersuchung oder Erkennung illegaler Aktivitäten oder von der Aufklärung von Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und Richtlinien widerspricht;
iii. wenn dies der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Systeme und Nutzer*innen widerspricht;
iv. wenn dies der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht widerspricht, z. B. Aufbewahrung von Beweisen
v. wenn dies der Erfüllung einer Anforderung seitens einer Gerichts- oder Verwaltungsstelle, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen Behörde entgegensteht.
In solchen Fällen Fall können Inhalte so lange gespeichert werdn, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
16. (Online)-Streitbeilegung
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucher-schlichtungsstellen entschieden.
17. Schlussbestimmungen
a. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unabdingbare gesetzliche Verbraucherschutz-Vorschriften, die auf eine/n Nutzer*in mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands Anwendung finden, bleiben von der Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der Websites ergebenen Streitigkeiten ist Hamburg, sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.
b. Maßgeblich sind für deutschsprachige Nutzer*innen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache. Für den Fall, dass sich die verschiedensprachigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen widersprechen, gehen die deutschsprachige Allgemeinen Nutzungsbedingungen insoweit vor.